Gerechtigkeitsausschuss Rostock 1989 - 1994

arvid schnauer

1. Phase :: Gegründet wurde dieser Ausschuss in den revolutionären Wirren des Herbstes 1989 noch von der DDR-Stadtverordnetenversammlung Rostock auf einer Sondersitzung am 6.11.1989. 

- Er sollte Anträge von Bürgern der Stadt Rostock zur Prüfung von Rechtsverletzungen durch Funktionäre des Staates, der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Bereiche in Rostock bearbeiten; 

- angeblich falsche Anschuldigungen prüfen und auf der Grundlage des Rechts die Verantwortlichkeit feststellen und 

- er sollte Bürger, denen Unrecht geschehen ist, bei der Rehabilitierung unterstützen. (Wortlaut der Aufgabenstellung)

Dieser „zeitweilige Gerechtigkeitsausschuß“ sollte aus Abgeordneten aller mandats-tragenden Parteien und Organisationen gebildet werden und sich auf Vorschläge von weiteren Organisationen und Bürgerbewegungen ergänzen können. „Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit ist durch den Rat der Stadt ein Sekretär zu benennen. Die Konstituierung erfolgt bis zum 13.11.1989“. Der designierte SED Vorsitzende Helmut Wassatsch trat sein Amt wegen angeblicher Morddrohungen nicht an (es wurde bekannt, dass in seinem Betrieb starke Proteste lautgeworden waren), Frau Ulrike Oschwald wurde am 21.11. in der ersten Sitzung zur Vorsitzenden und Arvid Schnauer als ihr Stellvertreter bestimmt. Nach der ersten freien Wahl wurde Frau Oschwald Senatorin und Arvid Schnauer übernahm das Amt des Vorsitzenden bis zum Schluß der Arbeit im Jahre 1994. 

Dieser merkwürdige Vorgang hatte also seinen Anfang in den Turbulenzen der revolutionären Bewegung im Oktober 1989 und wurde noch von den DDR-Gremien (Stadtverordnetenversammlung und Rat der Stadt Rostock) unter Regie der „führenden“ Partei initiiert. Er war damit von seinem Ursprung her ein Versuch der damaligen Machthaber, auf die revolutionäre Lage zu reagieren. Dass noch vor seinem ersten Zusammentreten Vertreter der evangelischen Kirche und des Neuen Forums in die Arbeit eingebunden werden sollten, zeigt, welche Kraft von dem Druck der Kirche (Friedensgebete) und der Straße (Demonstrationen) ausging. Der Ausschuss nahm in der Umbruchzeit am 21. November seine Arbeit auf und sorgte im Konzert der Bürgerbewegungen und der neu entstehenden Parteien und Gruppierungen für eine besondere Stimme und hatte an der Aufarbeitung des DDR-Unrechts einen wesentlichen Anteil. Diese Genesis aus der SED-Stadtverordnetenversammlung darf nicht aus den Augen gelassen werden.

2. Phase :: Nachdem zunächst nur eine Arbeitsphase bis zur ersten freien Wahl 1990 ins Auge gefasst war, wurde der Ausschuss im Herbst 1990 durch die Beauftragung der neuen Bürgerschaft nach dieser ersten demokratischen Wahl in Rostock zu einem der wenigen Bindeglieder zwischen der „alten“ und der „neuen“ Zeit. Eine Reihe der bisherigen Mitglieder war bereit, weiter zu arbeiten, sein Vorsitzender Pastor Arvid Schnauer wurde vom Bündnis 90 auch für den neuen Ausschuss vorgeschlagen und von der Bürgerschaft bestätigt; die Arbeitsprinzipien und Vorgehensmuster wurden beibehalten. 

Der Gerechtigkeitsausschuss hat also von November 1989 bis zum Oktober 1990 und danach in einer zweiten Phase bis November 1994 gearbeitet. In beiden so verschiedenartigen Zeiträumen seiner Tätigkeit hat er mit seinem Versuch, Menschen zu rehabilitieren, Unrecht offenzulegen und für einen Neuanfang zu sorgen, Grundlagen für eine demokratische Entwicklung geschaffen. Als regulärer Ausschuss der Bürgerschaft versuchte er bis 1994 die Jahre des Übergangs zu gestalten und auch in dieser von Wirren gekennzeichneten Zeit für Recht und Gerechtigkeit zu sorgen. 

Beispielhaft zeigt seine fast 5-jährige „Geschichte“, wie unter dem Druck von Friedensgebeten und Demonstrationen eine Bürgerbewegung entstand, in der sich neue Hoffnungen Bahn brachen und nach Regeln gesucht wurde, Menschen zu rehabilitieren. Freiheitliches Verhalten begann, alte Strukturen abzulösen. So verbanden die Bemühungen des Gerechtigkeitsausschusses die letzte Phase der DDR-Zeit in der Stadt Rostock über die Stationen des Herbstes 1989 und die Tage der ersten freigewählten DDR-Regierung mit der Anfangszeit der Bürgerschaft in der Hansestadt. Dadurch ist er zu einer der ganz wenigen kontinuierlich arbeitenden Institutionen dieser Jahre geworden. 

1994 musste seine Arbeit beendet werden, weil in der neuen Kommunalverfassung ein Ausschuss mit dieser Aufgabenstellung nicht vorgesehen war und die Bürgerschaft sich nicht zu einer Neuformulierung oder Sondereinrichtung verstehen konnte. So spiegelt sich in der Arbeit des Rostocker Gerechtigkeitsausschusses der Zusammenbruch der DDR und der Übergang zur Demokratie mit allen Mühen der Ebene wider, und an seinen dokumentierten Bemühungen ist auch abzulesen, wie und warum unter den neuen Verhältnissen manche Ideale der Revolutionszeit nicht realisierbar waren. 

Die öffentlich spektakulärste Aktion des Gerechtigkeitsausschusses war eine in Zusammenarbeit mit der Deutschen Seereederei zustandegekommene Entschädigungszahlungsaktion an Hunderte von Seeleuten, denen in der DDR-Zeit aus sicherheitspolitischen (= ideologischen) Gründen der Sichtvermerk im Seefahrtsbuch entzogen worden war, was einem Berufsverbot gleichkam. Dabei wurden von der Deutschen Seereederei Rostock insgesamt 3,58 Millionen Mark der DDR und 580.000 D-Mark an die Betroffenen ausgezahlt - aus reiner Kulanz, ohne rechtliche Grundlage. Dass dabei die geheimen Akten und Protokolle der sog. BKG, der betrieblichen Kontrollgruppe des Generaldirektors der DSR durch eine gelungene Beschlagnahme-Aktion am 11.01.1990 dem Gerechtigkeitsausschuss zur Verfügung standen, ermöglichte eine sachliche Bearbeitung und vereinfachte das Verfahren sehr. Gleiches gilt auch für ebenfalls mit Berufsverbot belegte Seeleute der Fischereiflotte und der Fischwirtschaft, denen Rehabilitierungssummen in etwa gleicher Höhe ausgezahlt wurden.

Arvid Schnauer


Quellen:

A) Vorhandene Tondokumente: 

a) die Bänder des Mitschnitts der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung vom 6.11.1989, an dem der Ausschuss gegründet wurde, im Stadtarchiv Rostock

b) „Zum Beispiel: Rostock vom politischen Umbruch zur gesamtdeutschen Gegenwart“, ein Feature von Ingo Colbow; Redaktion: Ansgar Skriver, Regie Dieter Carls, Produktion WDR u. SR 1995 

c) NDR 1 Radio MV - „Forum“ „Erinnerungen für die Zukunft“, Rostocker Gerechtigkeitsausschuss; gesendet am 28.03.2006 von 19.15 - 20.00 Uhr; Moderation: Joachim Dresdner und Steffi Mehlhorn 

B) Veröffentlichungen: Arvid Schnauer „Zur Arbeit des Rostocker Gerechtigkeitsausschusses, Teil 1: 1989/90“ Erinnerungen, Notate, Dokumente, Schwerin 2009, herausgegeben von der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR; ISBN: 978-3-933255-30-3 und ders.

„Zur Arbeit des Rostocker Gerechtigkeitsausschusses, Teil 2: 1990 bis 1994“; ebenfalls herausgegeben von der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Zusammenarbeit mit dem Verein „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ e.V. Berlin

C) Filmbeiträge:

„Zeitreise“: NDR-Beitrag über den Gerechtigkeitsausschuss und die Seefahrtsbücher, 31.10.2004.

„Zeitreise“: NDR-Beitrag über den Gerechtigkeitsausschuss, 25.01.2015.

„Die friedliche Revolution 1989 in Rostock“, Fotos: Roland Hartig, Song von Wolfgang Grahl „Es ist die Zeit“; musikalisches Arrangement: Hannes Pistor, www.youtube.com/watch?v=beHHITMzChw

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